Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§ 1 Gegenstand
 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Zusammenarbeit zwischen der F.A.Z.-Institut für Management-, Markt- und Medieninformationen GmbH (im Folgenden F.A.Z.-Institut) und den Nutzern aller durch sie angebotenen Dienstleistungen.

Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine speziellen Regelungen greifen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die zusätzlichen Geschäftsbedingungen für spezielle Dienstleistungen, z.B. Schaltungen von Anzeigen in Print- und Online-Publikationen, Veranstaltungssponsoring und -teilnahmen gelten in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt weiter, bei widersprüchlichen Regelungen in anderen AGB gehen die speziellen AGB vor.

Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.

Wir weisen zudem darauf hin, dass, sofern Dienstleistungen ersichtlich durch Kooperationspartner erbracht werden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig gelten.

§ 2 Vertragsschluss
 

Angebote und Darstellungen in allen Printpublikationen und Webseiten des F.A.Z.-Instituts sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung des Vertragsschlusses bzw. durch Zugang der Ware beim Kunden zustande. Die Bestellungen stehen unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet.

§ 3 Preise & Konditionen
 

Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Auslieferung in Drittländer ist der Ladenpreis der Nettoexportpreis. Der Kaufpreis ist 30 Tage nach Rechnungszugang fällig und auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

1. Versandkosten: Die Lieferung innerhalb Deutschlands sowie nach Österreich und in die Schweiz bleibt versandkostenfrei. Für Sendungen nach Luxemburg und Liechtenstein berechnen wir 3,75 Euro, innerhalb der EU 4,80 Euro. Lieferungen innerhalb Europas in Nicht-EU-Staaten werden mit 8,00 Euro in Rechnung gestellt.

2. Zollerklärung: Wir liefern die Bücher umgehend an die von Ihnen angegebene Adresse. Sollten die Portokosten einer Sendung die Portopauschalen nachweislich übersteigen, behält sich der Verlag vor, die Mehrkosten an den Besteller weiterzugeben. Bei Bestellungen aus dem Ausland können unter Umständen zusätzlich Zollkosten oder Einfuhrgebühren im Bestimmungsland anfallen. Derartige Kosten gehen zu Ihren Lasten; wir haben keinen Einfluss auf die Gebühren und ihre Höhe.
 

§ 4 Lieferung / Eigentumsvorbehalt
 

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich. Auslandslieferungen auf Anfrage.
Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen des F.A.Z.-Instituts gegen den Kunden auf diesen über.

§ 5 Widerrufsbelehrung
 

1. Widerrufsrecht: Der Vertragspartner kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht bevor eine Vertragsurkunde, ein schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist, und auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Für eingeschweißte und/oder versiegelte Datenträger (zum Beispiel CDs, DVDs, Downloads sowie Software) bedeutet dies, dass wir die Ware nur in der ungeöffneten Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel zurücknehmen. Der Widerruf ist zu richten an:
F.A.Z.-Institut für Management-, Markt- und Medieninformationen GmbH, Postfach 20 01 63, 60605 Frankfurt am Main.

2. Vereinbarung über die Kostentragung: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

3. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des F.A.Z.-Instituts zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für das F.A.Z.-Institut mit deren Empfang.
 

§ 6 Gewährleistung und Haftung
 

Liegt ein vom F.A.Z.-Institut zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Nutzer nach den gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Das F.A.Z.-Institut leistet Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte. In allen anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen, sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Das F.A.Z.-Institut haftet nur für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung des F.A.Z.-Instituts ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Personenschaden vorliegt oder wenn dem Nutzer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz zustehen.

Das F.A.Z.-Institut haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

Im Übrigen haftet das F.A.Z.-Institut nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Der Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz
 

Das F.A.Z.-Institut behandelt die persönlichen Daten der Vertragspartner und Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch das Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Vertragspartner bzw. Kunde hierein einwilligt.

Das F.A.Z.-Institut weist darauf hin, dass persönliche Daten der Vertragspartner und Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Durchführung des Vertrages verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist. Mit Absendung der Bestellung erklärt sich der Vertragspartner damit einverstanden, dass die übermittelten Informationen durch das F.A.Z.-Institut gespeichert werden und zum Zwecke der Leistungserbringung sowie zur Abrechnung verarbeitet und genutzt sowie ggf. an dafür beauftragte Dienstleister weitergeleitet werden.

Bei Kündigung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des Kunden mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder gesondert vereinbart.
Widerspruchsbelehrung: Der Verarbeitung oder Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung kann unter folgenden Adressen widersprochen werden:
Postalisch: F.A.Z.-Institut für Management-, Markt- und Medieninformationen GmbH, Postfach 20 01 63, 60605 Frankfurt am Main
Per E-Mail: info@faz-institut.de

§ 8 Schlussbestimmungen
 

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.

Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom F.A.Z.-Institut ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des F.A.Z.-Instituts gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

Das F.A.Z.-Institut ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Das F.A.Z.-Institut wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Das F.A.Z.-Institut ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Das F.A.Z.-Institut wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die ordentliche Kündigung seitens des F.A.Z.-Instituts zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht.

Das F.A.Z.-Institut ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen. Bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder bei neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung, ist er berechtigt, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue, beziehungsweise geänderte Bedingung nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.

Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main.